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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 


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Haftung: Trotz besonderer Sorgfalt bei der Erstellung der Webseiten kann die Firma Malerei-Beschriftungen-Boxhorn nicht für mögliche Fehler haften. Preisänderungen oder technische Änderungen durch stetige Verbesserung von Produktionsabläufen sind vorbehalten. Die Firma Malerei-Beschriftungen-Boxhorn schließt jegliche Haftung für Schäden, die mittelbar oder unmittelbar aus der Benutzung dieser Web Seiten entstehen, aus.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen


Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Zustandekommen und die Abwicklung der über das Internet geschlossenen Verträge zwischen der Fa. Malerei-Beschriftungen-Boxhorn mit Sitz in Kaikenried zur Rollersau 2a (im folgenden Anbieter) und dem Kunden, der diese Verträge zu gewerblichem oder beruflichen Zwecken schließt.
Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen Fassung.
Das Internetangebot richtet sich ausschließlich an Kunden in Deutschland.

§ 2 Geschäfts- und andere gewerbliche Kunden
Geschäftskunden sind Kunden, die sich als solche registrieren und/oder bereits mit dem Anbieter in Geschäftsbeziehungen stehen. Geschäftskunden besitzen eine Kundennummer und ein Passwort. Kundennummer und Passwort berechtigen den Geschäftskunden, sich im Geschäftskundenbereich des Angebotes zu bewegen.

Besitzt der Kunde auf Grund der Geschäftsbeziehungen mit dem Anbieter eine Kundennummer, hat er sich mit dieser als Geschäftskunde zu registrieren und erhält das dazugehörige Passwort. Tritt der Kunde erstmalig mit dem Anbieter in Geschäftsbeziehungen, so erhält er bei der erstmaligen Registrierung eine Kundennummer.
Kunden, die sich nicht als Geschäftskunden registrieren, haben keinen Zugang zum Geschäftskundenbereich, auch wenn sie mit dem Anbieter in Geschäftsbeziehungen stehen.

§ 3 Geheimhaltungspflichten
Geschäftskunden erhalten zu ihrer Kundennummer ein Passwort. Das Passwort wird dem Kunden vom Anbieter zugewiesen. Geschäftskunden sind verpflichtet, ihr Passwort sorgfältig zu behandeln, und es so aufzubewahren, dass eine Kenntnis Dritter nicht möglich ist.

Erlangt ein Dritter vom Passwort Kenntnis, so hat der Geschäftskunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu informieren. Die Schriftlichkeit wird auch durch Versenden einer e-Mail erfüllt. Der Anbieter wird unverzüglich nach Eingang dieser Mitteilung das Passwort sperren. Der Geschäftskunde kann schriftlich unter Angabe der Kundennummer und des gesperrten Passwortes ein neues Passwort beantragen.

Der Geschäftskunde haftet gegenüber dem Anbieter für den Missbrauch seines Passwortes, soweit er diesen Missbrauch durch vorsätzliches oder grob fahrlässige behandeln zu vertreten hat. Er haftet jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die Mitteilung über die Kenntnisnahme Dritter dem Anbieter zugegangen ist.
 
§ 4 Informationspflichten
Der Kunde hat für den Abschluss des Vertrages und dessen Abwicklung gegenüber dem Anbieter die notwendigen Daten und Informationen mitzuteilen. Dazu gehören insbesondere Name, Firma, Anschrift und Telefonnummer. Angaben, die darüber hinausgehen, kann der Kunde dem Anbieter freiwillig mitteilen.

Der Kunde versichert gegenüber dem Anbieter, dass alle von ihm gemachten Angaben zu seiner Person, Firma oder Unternehmen der Wahrheit entsprechen. Sofern sich die Daten des Kunden, insbesondere Name, Firma, Anschrift, Telefonnummer ändern, verpflichtet sich der Kunde dem Anbieter gegenüber, diese Änderung unverzüglich schriftlich oder durch Änderung seiner Daten über das Internetangebot des Anbieters mitzuteilen.

Unterlässt der Kunde die Mitteilung über die Änderung von Daten oder entsprechen die von ihm gemachten Angaben von vornherein nicht der Wahrheit, so ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit ein solcher überhaupt zustande gekommen ist.

§ 5 Zustandekommen des Vertrages
Alle aufgeführten Angebote sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, die zum Zeitpunkt des Anklickens markierten Waren in der angegebenen Anzahl und entsprechend den angebotenen Preisen und sonstigen Bedingungen erwerben zu wollen. Nach Anklicken des Bestell-Buttons erhält der Kunde eine Erklärung des Anbieters, mit der er die Bestellung bestätigt. Der Vertrag ist mit Zugang der Auftragsbestätigung zustande gekommen.

§ 6 Preise und Angebote
Die in den Angeboten aufgeführten Preisen verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versand- und Lieferkosten. Geschäftskunden haben die Möglichkeit, die angezeigten Rabattgewährungen in Anspruch zu nehmen.

§ 7 Fertigung nach Kundenvorgaben
Bestellt der Kunde Waren, die aufgrund seiner Vorgaben angefertigt werden oder einer besonderen Bearbeitung bedürfen, so erhält er vor der endgültigen Ausführung dieser Arbeiten einen Korrekturabzug. Wenn der Korrekturabzug den Vorstellungen und Anforderungen des Kunden entspricht, ist er gegenüber dem Anbieter verpflichtet, diesen gegenüber dem Anbieter innerhalb von drei Tagen nach dessen Erhalt freizugeben. Der Anbieter wird die endgültige Anfertigung oder Bearbeitung der Ware erst nach Zugang der Freigabeerklärung durch den Kunden vornehmen.
Für die Herstellung von Sonderanfertigungen gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Die von uns zur Herstellung von Sonderanfertigungen eingesetzten Dateien, Filme und Stanzwerkzeuge bleiben, auch wenn sie Ihnen anteilig berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht an Sie ausgeliefert.
Der Kunde ist berechtigt, an diesem Korrekturabzug Änderungen vorzunehmen und diesen seinen Vorstellungen und Anforderungen anzupassen. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter innerhalb von drei Tagen nach Erhalt des Korrekturabzuges die Änderungswünsche mitzuteilen.
Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, so ist der Anbieter nach vorheriger schriftlicher Aufforderung vom Vertrag zurückzutreten. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine E-Mail. Der Kunde hat den bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwand zu ersetzen.

§ 8 Lieferung, Versand- und Lieferkosten
Die Lieferung der Waren erfolgt über ein mit dem Anbieter zusammenarbeitenden Lieferunternehmen. Der Anbieter übergibt die Waren nach Zustandekommen des Vertrages an das Lieferunternehmen. Mit Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erfüllt und geht die Gefahr auf den Kunden über.


Weitere Vereinbarungen für Auslandslieferungen: Lieferungen ins Ausland werden generell ab Werk, zuzüglich Verpackung abgewickelt.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
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§ 9 Kaufpreiszahlung und Verzug
Der Kunde erhält über den Kaufpreis eine Rechnung.
Der Kaufpreis ist per Vorkasse zu zahlen. Bezahlt der Kunde die Ware nicht, ist der Anbieter berechtigt, von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen und die Waren erst zu übergeben, wenn der Kunde den Kaufpreis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer unter der Versand -und Lieferkosten gezahlt hat.

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§ 10 Gewährleistung
Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
Der Anbieter sichert für die von ihm angebotenen Waren keine Eigenschaften zu. Die Beschreibung der Waren stellt keine Zusicherungseigenschaften dar. Der Anbieter sichert auch im übrigen durch sein Internetangebot keine Eigenschaften der Waren zu.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Bestätigung durch einen handlungsbevollmächtigten Mitarbeiter des Anbieters. Andere Mitarbeiter des Anbieters sind nicht vertretungsberechtigt.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Übergabe durch das Lieferunternehmen zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel der Ware zeigt, den Anbieter unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Es genügt die Information mittels einer E-Mail. Die rechtzeitige Absendung genügt.
Unterlässt der Kunde die Information, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich nach dessen Entdecken schriftlich zu informieren. Auch hier genügt eine E-Mail und rechtzeitige Absendung der Information. Unterlässt der Kunde die Information, so gilt auch in Ansehung dieses Mangel die Ware als genehmigt.
Hat sich ein Mangel gezeigt und hat der Kunde diesen rechtzeitig angezeigt, so ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung oder Nachlieferung endgültig fehl, kann der Kunde gegen Rückerstattung des Kaufpreises die Rückgabe der Ware oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Das Fehlschlagen der Nachbesserung und der Ersatzlieferung liegt erst vor, wenn dem Anbieter eine hinreichende Gelegenheit zu Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, wenn sie unmöglich ist, wenn der Anbieter sie verweigert oder unzumutbar verzögert, wenn begründete Zweifel einigen Erfolgsaussichten bestehen oder wenn einen Nachbesserung oder Nachlieferung aus sonstigen Gründen und zumutbar ist.
Sonderanfertigungen sind vom Umtausch oder der Rückgabe ausgeschlossen.
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§ 11 Haftung
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, sowie für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt allein nach den gesetzlichen Vorschriften.
Der Anbieter in haftet im übrigen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Verzug, vorvertraglicher Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung etc.), nur für
* leichte Fahrlässigkeit, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht)
und
* vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Die Haftung nach dem vorhergehenden Absatz ist zudem summenmäßig beschränkt auf die Höhe Kaufpreises.
Schadensersatzansprüche aus vorvertraglicher Pflichtverletzung (cic), positiver Vertragsverletzung (pVV) - unbeschadet der Haftung nach Absatz 1 - verjähren innerhalb von zwei Jahren seit ihrer Entstehung.

Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen.
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§ 12 Transportschäden
Der Ware befindet sich bei Übergabe an das Lieferunternehmen in einem mangelfreien Zustand. Ist die Ware auf Grund des Transportes beschädigt, so hat der Kunde das Lieferunternehmen unverzüglich schriftlich darüber unter Beschreibung des Schadens zu informieren. Dem Anbieter ist eine Kopie des Schriftwechsel zuzusenden.
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§ 13 Eigentumsvorbehalt
1. Gelieferte Waren bleiben Eigentum der Firma Malerei-Beschriftungen-Boxhorn, bis alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem voll ausgeglichen sind. Waren dürfen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußert und verwandt werden. Kommt der Besteller nach Ablauf des Zahlungszieles und erfolgter Mahnungen durch die Firma Malerei-Beschriftungen-Boxhorn seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist die Firma Malerei-Beschriftungen-Boxhorn berechtigt, die gelieferten Waren herauszuverlangen. Der Besteller ist in diesem Fall zur Herausgabe der Waren auf seine Kosten verpflichtet.

2. Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Abnehmer erwachsen. Die Firma Malerei-Beschriftungen-Boxhorn nimmt die Abtretung an. Auf schriftliches Verlangen der Firma Malerei-Beschriftungen-Boxhorn ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung der Forderung schriftlich vorzunehmen und der Firma Malerei-Beschriftungen-Boxhorn die Einzugsermächtigung zu bescheinigen und die Abtretung der Forderung gegenüber dem Dritten bekannt zugeben.

3. Werden die an den Besteller gelieferten Waren durch Verarbeitung oder Verbindung wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Besteller der Firma Malerei-Beschriftungen-Boxhorn Miteigentum im Sinne des § 947 Abs. 1 BGB überträgt.

4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Verpfändung oder Sicherungsübereignung durch den Besteller ist nicht zulässig, solange die Ware nicht bezahlt ist. Bei Pfändung, Beschlagnahme und sonstigen Maßnahmen Dritter oder bei Untergang der Ware ist der Besteller verpflichtet, die Firma Malerei-Beschriftungen-Boxhorn hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
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§ 14 Datenschutz
Vom Kunden werden nur die Daten erhoben, die für das Zustandekommen und die Abwicklung des Vertrages notwendig sind. Kundendaten werden gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes von uns gespeichert. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder Marktforschung ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
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§ 15 Abweichende AGB des Kunden
Verwendet der Kunde AGB, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, so gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
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§ 16 anwendbares Recht
Für alle sich aus diesen Verträgen sich ergebenden und mit ihnen im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten rechtlicher Natur gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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§ 17 Gerichtsstand
Für alle sich aus diesen Verträgen ergebenden und mit ihnen im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten rechtlicher Natur wird Viechtach als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.   
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Stand der AGB: April 2010 Malerei-Beschriftungen-Boxhorn